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01. September 2025

Wir haben uns bisher, was die Vorgänge in Palästina betrifft, im Info sehr zurückgehalten. Auch wir waren schockiert über das brutale Vorgehen der bewaffneten Brigaden am 7. Oktober im Grenzgebiet zu Israel. Lange waren wir sprachlos ob der Grausamkeit dieser Attacken. Inzwischen ist viel Zeit vergangen. Die israelische Armee hat sich im Auftrag der Netanjahu Regierung nicht nur an der Hamas gerächt. Diese ist bewaffnet und kann sich im unterirdischen Tunnelsystem verstecken. Schutzlos dem „Feuersturm“ der israelischen High Tech Armee ausgesetzt war und ist nach wie vor die Zivilbevölkerung in Gaza. Wie selbst der israelische Militärgeheimdienst feststellte, waren bisher fünf von sechs Todesopfer auf palästinensischer Seite Zivilisten, vor allem Frauen und Kinder. Mehr als 60 000 identifizierte Tote, Hunderttausende Verletzte. Wie viele unter den Trümmern der Häuser liegen? Wir wissen es nicht.

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01. Juli 2025

In den frühen Morgenstunden (zw. 2 Uhr und 4 Uhr) des 13. Juni wurde der Iran von den israelischen Luftstreitkräften angegriffen.  Ein Sprecher des Bundeskanzleramts bestätigte, dass der israelische Ministerpräsident Netanjahu Bundeskanzler Merz über die geplante „Luftoperation“ gegen iranische Ziele informiert hatte. Das Telefonat soll bereits am Vorabend stattgefunden haben. Benjamin Netanjahu stellte die Angriffe als präventiven Schutz Israels dar: Er erklärte, mit der Operation „Rising Lion“ wolle man „die iranische Bedrohung für das Überleben Israels zurückdrängen“ und nicht zulassen, dass Teheran in den Besitz von Atomwaffen komme. Jahrzehntelang hätten die Machthaber in Teheran offen mit der Vernichtung Israels gedroht und ihr Atomprogramm genau darauf ausgerichtet. Daher werde Israel so lange zuschlagen, „wie es nötig ist, um diese Bedrohung zu beseitigen“. Ist diese Begründung für einen Präventivschlag stichhaltig?

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• Iran
• Israel

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01. Juli 2025

„Smarter steels for people and planet“ heißt es auf der Website des global zweitgrößten Stahlriesen ArcelorMittal. Eine der üblichen PR-Phrasen, mit der Konzerne ihr Hauptziel, nämlich das Kapital der Unternehmenseigentümer- bzw. -aktionär:innen zu mehren, verdecken.

Zwar behaupten Vorstandsvorsitzende und ihre liberalen Verbündeten in der Politik regelmäßig, dass sich Umweltschutz und Gewinnorientierung nicht widersprechen, ja mitunter sogar einander bedingen. Aber in der schnöden marktwirtschaftlichen Realität entscheiden sich Konzernvorstände immer wieder für die Sicherung kurzfristiger Profite und gegen langfristige, risikobehaftete Umstellungen. So hat ArcelorMittal vor zwei Wochen bekanntgegeben, dass es entgegen der Verabredung mit der Ampel-Regierung seine Stahlproduktion in Bremen und Eisenhüttenstadt nun doch nicht auf Klimaneutralität umstellen wird. Die Verfügbarkeit bzw. die Preise von grünem Wasserstoff seien nicht kalkulierbar. Auch die vom damaligen Wirtschaftsminister Habeck zugesagten Fördergelder i.H.v. 1,3 Mrd. Euro würden nicht gewährleisten, dass eine klimaneutrale Stahlproduktion auch so profitabel läuft, wie sie laufen soll.

Anhänger:innen des „Green New Deal“, also marktimmanenter Maßnahmen zur Erreichung von Klimaneutralität, beschwören zwar immer wieder die steigende CO2-Besteuerung, die langfristig schon auch die Stahlindustrie in der EU auf Klimakurs zwingen würde. Aber die sieht sich einer wachsenden Konkurrenz v.a. aus Asien gegenüber und den Ansprüchen seiner Aktionär:innen auf Gewinn und Dividende. Wenn‘s drauf ankommt wird dann eben klimaschädliche Produktion beibehalten oder ganze Werke werden geschlossen oder ins Ausland verlagert. Die dringend erforderliche Dekarbonisierung in der Stahl- und in anderen Industrien kann so natürlich nur Stückwerk bleiben. Enteignung und Vergesellschaftung sind deshalb auch hier das Gebot der Stunde.

• Klima
• Kapitalismus
• Ökologie
• Stahl

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01. Juli 2025

Wir veröffentlichten in der Mai-Ausgabe des info einen Beitrag, in dem auf die geplante Wiedereinführung eines Wehrdienstes hingewiesen und zur Verweigerung desselben aufgerufen wurde. Manche, die das gelesen haben, werden sich damit zufrieden geben, dass im Koalitionsvertrag der CDU/CSU/SPD Regierung „zunächst“ von einem freiwilligen Wehrdienst die Rede ist. Ja, so steht‘s tatsächlich drin. Es ist ein Zugeständnis an die SPD, die in dieser Angelegenheit etwas zögerlicher agiert als die vereinigte Christdemokratie. Also wozu die Aufregung? Es kann doch jeder machen, was er oder sie will. Wenn‘s nur so einfach wäre. 

• Militär & Krieg
• Bundeswehr
• Wehrpflicht

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01. Juli 2025

Anfang 2025 bin ich im Netz auf Fabian Lehr gestossen, genauer gesagt auf zwei seiner Youtube-Videos, in denen er sich mit der sogenannten ‚Brandmauer gegen Rechts‘ beschäftigt. Zwar befremdete mich anfangs etwas seine für social media ungewöhnlich trockene Vortragsweise Aber je mehr seiner Videos ich sah, man könnte sie fast als Vorlesungen bezeichnen, umso mehr lernte ich diese Form zu schätzen. Denn sie transportiert optimal den Inhalt und der hat es im besten Sinne in sich.

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02. Mai 2025

Am 28. Februar 1972 war der sog. Radikalenerlass vom Bund (SPD/FDP Regierung unter Kanzler Willy Brandt) und den Ländern beschlossen worden. Ab diesem Zeitpunkt wurde bei allen, die sich im Staatsdienst bewarben, eine „Regelanfrage“ beim Inlandsgeheimdienst (Verfassungsschutz) getätigt. Auch bereits in einem Beschäftigungsverhältnis Befindende wurden überprüft. Die Überprüfung erfasste bundesweit ca. 3,5 Millionen Personen. Ca. 11000 davon mussten sich einem Anhörungsverfahren, das sich oft über Monate und Jahre hinzog, unterziehen. Etwa 1250 Lehrer und Hochschullehrer erhielten Ausbildungs- bzw. Berufsverbot. Auch andere Berufe waren betroffen (Post, Bahn etc.) Dazu kamen 260 Staatsbedienstete, die entlassen wurden. Die Regelanfrage wurde ab 1985 sukzessive abgeschafft, zuletzt 1991 in Bayern. Inzwischen wird der sog. Radikalenerlass als Mittel der Disziplinierung - vor allem in Bayern - wieder praktiziert, wie z.B der Fall von Lisa Poettinger zeigt.

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• Repression
• Geheimdienst

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02. Mai 2025

Die Mitglieder der SPD haben den Koalitionsvertrag abgesegnet. Damit kommt nun eine Regierung aus CDU, CSU und SPD zustande, die wieder auf jene wirtschafts- und sozialpolitischen Rezepte setzt, mit denen die Schröder-Regierung vor 20 Jahren für einen Armutsschub in Deutschland sorgte. Damals wie heute hieß es, es brauche weniger Staat und weniger Bürokratie, mehr Markt und mehr Eigenverantwortung, mehr Fordern als Fördern um Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen.

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• Klassengesellschaft
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01. März 2025

Wenn in Deutschland die Kanzlerschaft von der SPD zur Union oder andersrum wechselt - etwas anderes gabs ja noch nie - geht das normal mit wenig politischen Veränderungen einher. Schon gar nicht, wenn die beiden wie aktuell auf eine gemeinsame Koalition zusteuern. Da sie sich bei den Kernthemen Aufrüstung und Industrieförderung weitgehend einig sind, keine alternative Koalition denkbar erscheint und im Falle von Neuwahlen die Lage eher noch schwieriger werden dürfte, sollte es bald zu einer Koalition von CDU, CSU und SPD kommen.

Was droht von einer Merz-Regierung?

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01. März 2025

Im GIKS am Kirchtorplatz 4 in Dorfen bietet die Bibliothek der AG International ab sofort eine gut sortierte Auswahl an Büchern zu Politik, Philosophie, Geschichte, Kultur u.a.. Auch Lyrik, Romane und Videos gehören zum Bestand. Aktuell befinden sich knapp 700 Medien im Büroraum des im Sommer 2024 eröffneten Ladens. Sie stammen aus privaten Beständen und werden laufend mehr.

Freitags von 15 bis 18 Uhr ist das GIKS und damit die Bibliothek für Interessierte zum Schmökern und Ausleihen geöffnet. Das Leihen ist gratis und wird digital registriert.

Der ganze Bestand ist in einer Bibliothekssoftware erfasst und jedes Exemplar mit den wichtigsten Daten, dem Buchcover und vor allem reichlich Schlagwörtern versehen.

Über eine Online-Suche kann die Bibliothek so auch von zuhause bzw. unterwegs durchsucht werden:
http://bibliothek.giks-dorfen.org/opac/index.php

Wer gute Bücher, Broschüren oder Filme hat, die er/sie der Bibliothek spenden möchte, bringt sie bitte freitags von 15 bis 18 Uhr zur Sichtung im GIKS vorbei oder legt sie bei anderen Gelegenheiten im Büroraum in die Kiste mit der Aufschrift ‚Spenden‘.

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• AGI
• GIKS

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01. März 2025

Bundesweit lag die AfD 2018 bei Umfragen zwischen 13 und 16 Prozent. Der Trend sorgte in regierungsnahen Kreisen für Unruhe. Friedrich Merz versprach anlässlich seiner Kandidatur zum Parteivorsitzenden der CDU, man bekäme die AfD kurzfristig zwar nicht weg, „aber halbieren kann man sie“. Was aus diesem Versprechen geworden ist, wissen wir seit der vorgezogenen Bundestagswahl vom 23. Februar. Das Ergebnis der AfD nicht halbiert, sondern im Verhältnis zur vorausgegangenen Wahl verdoppelt. Zwar fielen in Bayern (noch?) alle Direktmandate an die CSU, die AfD legte aber auch hier kräftig zu. Das war nicht überall gleich. 

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• AfD
• Antifaschismus
• CSU
• Taufkirchen

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01. März 2025

Nettonull bis 2035 erreichen, Kohleausstieg bis 2030, 100% erneuerbare Energieversorgung bis 2035 - das waren die Kernforderungen von FFF im Jahre 2019, mit denen auch das Dorfener Klimabündnis auf die Straße ging. Dann kamen die Pandemie, die Ampel-Regierung, der Angriff Russlands auf die Ukraine, die sogenannte ‚Zeitenwende‘ mit extremer Aufrüstung, fünf enttäuschende Weltklimakonferenzen, die Wiederwahl Trumps und nun eine neue Regierung in Deutschland. 

• Klima
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• Militär & Krieg

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01. November 2024

Seit 1945 sind die USA eine Welt- bzw. Hegemonialmacht. Bis 1990 teilten sie diese Rolle und damit ihren Einfluss auf globale Entwicklungen mit der anderen Welt- und Atommacht Sowjetunion. Nach deren Zusammenbruch um 1990 stiegen die USA zur einzigen Supermacht auf, die es sich erlauben konnte, große („Angriffs-“) Kriege gegen andere Staaten zu führen (Irak 1991 und 2003, Afghanistan 2001), unliebsame Regime zu bombardieren (Jugoslawien 1999, Libyen 2011, Syrien 2017ff) und sich dabei über Völkerrecht und UN-Resolutionen hinwegzusetzen. Seit 1990 errichteten die USA weltweit viele weitere Militärbasen in befreundeten bzw. abhängigen Staaten, deren Gesamtzahl sich derzeit auf über 800 beläuft, 400 davon „umzingeln“ China. Zum Vergleich: China unterhält nur einen ausländischen Militärstützpunkt im ostafrikanischen Dschibuti sowie Basen auf den Spratly-Inseln im südchinesischen Meer, die es als eigenes Territorium betrachtet.

Die unglaublichen Summen, die eine weltumspannende militärische Präsenz verschlingt werden aber zunehmend zum Problem. Denn einerseits kletterten die US-Militärausgaben im vergangenen Jahr 2023 auf ein neues Rekordhoch von 916 Milliarden Dollar, andererseits schwindet die ökonomische Stärke: Von 2000 bis 2020 ging der US-Anteil an der Weltwirtschaft von 30 auf 25 Prozent zurück, während der Anteil Chinas von 4 auf 17 Prozent anstieg. Weder den Krieg und die Besatzung in Afghanistan konnten die USA erfolgreich abschließen, noch scheint die umfangreiche Unterstützung der Ukraine Russland in die Knie zwingen zu können. Die Forderung an die NATO-Partner, sie sollen mehr Gelder für das Militärbündnis bereitstellen ist die logische Folge und mittlerweile ein Dauerthema bei transatlantischen Treffen.

• USA
• Weltordnung
• China

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01. November 2024

Es herrscht eine bemerkenswerte Ruhe im Land. Zwar ist man mit der aktuellen Regierung äußerst unzufrieden, was sich aus den Umfragen ergibt. Doch treibt das die Bevölkerung (noch) nicht auf die Straßen und Plätze des Landes. Natürlich schon mal gegen die AfD, wie im Frühjahr dieses Jahres, wo sich das gesamte Parteienspektrum unter Verzicht auf Inhalte weitgehend einig war und ist. Für die Demokratie halt. Aber das wars auch schon. Mit dem Alltag hat das wenig zu tun.

Deutschland 2024. Da kracht in Dresden eine der vielen maroden Brücken in sich zusammen. Auf die Bahn ist kein Verlass mehr. Verspätete Züge sind zur Normalität geworden. Manche Züge fallen ganz aus, weil angeblich Personal fehlt. Das Gesundheitswesen hängt am Tropf . In Krankenhäusern werden ganze Abteilungen geschlossen, weil ebenfalls Personal fehlt. Noch vorhandenes Personal ist permanent überfordert und denkt an‘s Kündigen. Kliniken schließen, weil sie pleite sind oder kurz davor. Facharzttermine sind für gesetzlich Versicherte immer schwerer zu bekommen. Die Zwei-Klassen-Medizin hinterlässt ihre Spuren. Geburtshilfe rechnet sich nicht mehr. Immer wieder sind wichtige Medikamente nicht vorrätig. Die Schulmisere ist ein Dauerbrenner. Fehlendes pädagogisches Personal wird durch Quereinsteiger ersetzt. Zu viele Schulabgänger können sich mangels Qualifikation in den Arbeitsmarkt kaum einbringen. Eine der Folgen: Fachkräftemangel. Es ließe sich beliebig fortsetzen.

Die Zeiten waren schon mal besser

Warum hat sich das in den vergangenen Jahrzehnten so zugespitzt?

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31. August 2024

Zwei Ereignisse prägten in den letzten Jahren die politische Entwicklung in besonderem Maße. Am 24. Februar 2022 überschritten russische Kampfverbände die Grenze zur benachbarten Ukraine. Das zweite Ereignis betrifft wieder einmal den Nahen Osten. Am 7. Oktober 2023 überwanden bewaffnete palästinensische Formationen der Hamas und anderer Organisationen den Sicherheitszaun, der Gaza von Israel trennt und ermordeten Teilnehmer eines Musikfestivals und Bewohner grenznaher Kibbuzims. Hunderte Zivilisten fielen dem bestialischen Massaker zum Opfer. 240 Geiseln wurden nach Gaza verschleppt.

Viele davon befinden sich immer noch in den Händen der bewaffneten Gruppen. Wie viele von ihnen am Leben sind, ist unklar. Ein Ende des Geiseldramas ist nicht abzusehen, da sich die israelische Regierung nach dem Überfall die Vernichtung der Hamas zum Ziel gesetzt hat. Niemand wird ernsthaft bezweifeln, dass der Staat Israel das Recht hat, sich gegen derartige Angriffe zu verteidigen. Aber dann wird‘s auch schon schwierig.

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• Antisemitismus
• Israel
• Palästina
• Naher Osten

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30. Juni 2024

Der Ärztestreiks 1923/24 endete mit einer Niederlage der meist reaktionären Ärzteschaft und war zugleich die Geburtsstunde der Polikliniken. Die Folge eines reaktionären Streiks waren durchaus fortschrittliche Entwicklungen im Sinne einer besseren Patientenversorgung. Jetzt, Jahrzehnte nach der Abwicklung der ostdeutschen Polikliniken im Zuge der Wiedervereinigung, kehren sie nach 100 Jahren in Form von Medizinischen Versorgungszentren zurück – allerdings überwiegend einer kapitalistischen Logik von Profitmaximierung unterworfen.

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30. Juni 2024

Deutschland müsse lt. Militärminister Boris Pistorius (SPD) in fünf Jahren, d.h. bis 2029 „kriegstüchtig“ werden. Er formulierte es im Oktober vergangenen Jahres so: „Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte, und das heißt, wir müssen kriegstüchtig werden, wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“ Der Begriff der Kriegstüchtigkeit wurde hierzulande bis vor kurzem nicht verwendet, vermutlich wegen der besonderen deutschen Geschichte. Warum aber kriegstüchtig in fünf Jahren? Diese Frage konnte Pistorius bisher nicht plausibel beantworten. Möglicherweise geht er von einem Zeitraum aus, der sich bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode erstreckt. Wie wird man nun kriegstüchtig? Dazu sind einzelne Schritte bzw. Maßnahmen notwendig, die in ihrer Gesamtheit zu einer neuen Ausgangslage führen. 

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30. Juni 2024

Im April 2024 hat die Bayerische Staatsregierung von CSU und Freien Wählern den Entwurf für ein „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ präsentiert, das im Falle seiner Verabschiedung einen Meilenstein auf dem Weg zur Militarisierung bedeuten würde. Es besteht im wesentlichen aus drei Punkten:

1. Verbot der Zivilklausel, d.h. Unis und Hochschulen können verpflichtet werden, mit dem Militär zusammenzuarbeiten und ihre Forschungsergebnisse der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen.
2. Schulen müssen mit der Bundeswehr zusammenarbeiten und ihre Klassenzimmer für Bundeswehr-Propaganda und Soldatenanwerbung öffnen.
3. Militärische Bauvorhaben sollen künftig ohne Zustimmung der jeweiligen Kommune möglich sein, d.h. auch Bürgerentscheide wären damit nicht mehr zugelassen.

Die sogenannte „Opposition“ im Landtag ist wenig überraschend auch in dieser Frage keine. 

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• Militär & Krieg

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02. März 2024

Russlands Truppen sind in der Ukraine auf dem Vormarsch, der Ukraine gehen Waffen und Soldaten aus. 31000 ukrainische Soldaten sind nach offiziellen Angaben bereits gefallen, dazu kommen wohl zehntausende Verwundete, Versehrte und Traumatisierte. Wenn das so weitergeht, könnte Russland im 3. Kriegsjahr gelingen, was es hoffte in wenigen Wochen zu schaffen: Die Einnahme  Kiews und die Kontrolle über die Ukraine.

Weil im NATO-Westen nach wie vor als Kriegsziel gilt, dass Putin, den Krieg nicht gewinnen darf, brennen den EU-Führungsmächten nun die Sicherungen durch. Die Nr. 1, Deutschland, beschließt am 22.2.24 mit den Stimmen der großen nationalen Koalition aus Ampel und CDU/CSU die Lieferung schwerer Waffen und weitreichender Waffensysteme an die Ukraine. Die viel diskutierten Marschflugkörper Taurus, die Deutschland vom Waffenlieferanten zur Kriegspartei machen könnten sind dabei nicht ausgeschlossen. Der Präsident von Nr. 2, Frankreich, will ebenfalls nicht mehr ausschließen, dass sein Land und ggf. auch andere EU-Länder der Ukraine sogar mit Bodentruppen zu Hilfe kommen, sollte sich das Kriegsgeschehen weiter zu Gunsten Russlands entwickeln.

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28. Februar 2024

Die Enthüllungen über die geheime Deportationsdebatte in Potsdam fallen, natürlich nicht zufällig, in eine Zeit, in der die AfD darauf hoffen darf, drei ostdeutsche Landtagswahlen zu gewinnen und irgendwo dort evtl. sogar zur Regierungspartei zu werden.

Seitdem hat die AfD wegen des medialen Aufschreis und der außergewöhnlich großen und anhaltenden Demos in Umfragen bundesweit etwa 5% verloren und liegt aktuell bei ca. 18%. Im Westen fielen die Verluste deutlich höher aus, hier liegt sie nun bei ca. 15%, im Osten aber immer noch bei etwa 27%.

Einziges Bundesland, indem die AfD nach Umfragen seit der letzten Landtagswahl nicht zulegen konnte, ist Bayern. Dort steht sie derzeit um 1,6%-Punkte schlechter als bei ihrem Landtagwahlergebnis von 13% im Jahre 2023. Wer hier rechts drauf ist kann ja erstmal Aiwangers Freie Wähler oder die CSU wählen. Der mediale Aufschrei und die Mobilisierungen auf der Straße haben die AfD also einige Zustimmung gekostet.

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22. Februar 2024

Wie der Lokalpresse zu entnehmen war, soll demnächst im Meindl-Areal in Orlfing, einer Industriebrache bei Dorfen, ein Privatgymnasium namens Oko Private School mit wirtschaftlicher Ausrichtung entstehen. Zielgruppe sollen Schüler sein „mit einem hohen Intelligenzquotienten, die aber aufgrund von Aufmerksamkeitsproblemen, Rechtschreibschwäche, Asperger oder schlechter Schulerfahrungen als ‚underachiever‘ also ‚Minderleister‘ gelten“. (SZ, 19.2.24)

Das Familienunternehmen Hartl betreibt bereits in Hamburg-Barmbek ein Gymnasium in Form eines gemiennützigen Schulvereins, an dem sich die Dorfener Niederlassung dann orientieren soll. Man war vorher schon mit einem Institut auf dem Markt, das Kinder auf besondere Begabungen testet. Die Geschäftsführerin Gabriele Hartl, die ihren Firmensitz in Dietramszell hat, scheint gute Beziehungen zum Kultusministerium in München zu haben. Zweifellos bedient das Geschäftsmodell eine Marktlücke. Es ist kein Geheimnis, dass Bayerns dreigliedriges Schulwesen genügend Schülerinnen und Schüler aus dem Raster fallen lässt. So manche passen nicht in die drei vorgegebenen Schubladen Gymnasium, Realschule und Haupt-bzw. Mittelschule. 

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