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Analyse & Kritik News

Kriege gegen das Böse

Kein Ende der Geschichte und schon gar kein ewiger Frieden – auch nach dem Umbruch der Jahre
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Bombe für Bombe

Mit einer mehrgleisigen Strategie griff Israel am Freitag, den 13. Juni, Iran an. Mit knapp 200
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Organisiertes Verbrechen

Schon im Wahlkampf hat die CDU keinen Hehl daraus gemacht, eine der extremsten AfD-Forderungen
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"Drecksarbeit"

In den frühen Morgenstunden (zw. 2 Uhr und 4 Uhr) des 13. Juni wurde der Iran von den israelischen Luftstreitkräften angegriffen. Ein Sprecher des Bundeskanzleramts bestätigte, dass der israelische Ministerpräsident Netanjahu Bundeskanzler Merz über die geplante „Luftoperation“ gegen iranische Ziele informiert hatte. Das Telefonat soll bereits am Vorabend stattgefunden haben. Benjamin Netanjahu stellte die Angriffe als präventiven Schutz Israels dar: Er erklärte, mit der Operation „Rising Lion“ wolle man „die iranische Bedrohung für das Überleben Israels zurückdrängen“ und nicht zulassen, dass Teheran in den Besitz von Atomwaffen komme. Jahrzehntelang hätten die Machthaber in Teheran offen mit der Vernichtung Israels gedroht und ihr Atomprogramm genau darauf ausgerichtet. Daher werde Israel so lange zuschlagen, „wie es nötig ist, um diese Bedrohung zu beseitigen“. Ist diese Begründung für einen Präventivschlag stichhaltig?

Kapital kontra Klima

„Smarter steels for people and planet“ heißt es auf der Website des global zweitgrößten Stahlriesen ArcelorMittal. Eine der üblichen PR-Phrasen, mit der Konzerne ihr Hauptziel, nämlich das Kapital der Unternehmenseigentümer- bzw. -aktionär:innen zu mehren, verdecken.

Zwar behaupten Vorstandsvorsitzende und ihre liberalen Verbündeten in der Politik regelmäßig, dass sich Umweltschutz und Gewinnorientierung nicht widersprechen, ja mitunter sogar einander bedingen. Aber in der schnöden marktwirtschaftlichen Realität entscheiden sich Konzernvorstände immer wieder für die Sicherung kurzfristiger Profite und gegen langfristige, risikobehaftete Umstellungen. So hat ArcelorMittal vor zwei Wochen bekanntgegeben, dass es entgegen der Verabredung mit der Ampel-Regierung seine Stahlproduktion in Bremen und Eisenhüttenstadt nun doch nicht auf Klimaneutralität umstellen wird. Die Verfügbarkeit bzw. die Preise von grünem Wasserstoff seien nicht kalkulierbar. Auch die vom damaligen Wirtschaftsminister Habeck zugesagten Fördergelder i.H.v. 1,3 Mrd. Euro würden nicht gewährleisten, dass eine klimaneutrale Stahlproduktion auch so profitabel läuft, wie sie laufen soll.

Anhänger:innen des „Green New Deal“, also marktimmanenter Maßnahmen zur Erreichung von Klimaneutralität, beschwören zwar immer wieder die steigende CO2-Besteuerung, die langfristig schon auch die Stahlindustrie in der EU auf Klimakurs zwingen würde. Aber die sieht sich einer wachsenden Konkurrenz v.a. aus Asien gegenüber und den Ansprüchen seiner Aktionär:innen auf Gewinn und Dividende. Wenn‘s drauf ankommt wird dann eben klimaschädliche Produktion beibehalten oder ganze Werke werden geschlossen oder ins Ausland verlagert. Die dringend erforderliche Dekarbonisierung in der Stahl- und in anderen Industrien kann so natürlich nur Stückwerk bleiben. Enteignung und Vergesellschaftung sind deshalb auch hier das Gebot der Stunde.

Fabian Lehr auf youtube.com/@fabianlehr4318

Kritisch denken und sagen, was ist

Anfang 2025 bin ich im Netz auf Fabian Lehr gestossen, genauer gesagt auf zwei seiner Youtube-Videos, in denen er sich mit der sogenannten ‚Brandmauer gegen Rechts‘ beschäftigt. Zwar befremdete mich anfangs etwas seine für social media ungewöhnlich trockene Vortragsweise Aber je mehr seiner Videos ich sah, man könnte sie fast als Vorlesungen bezeichnen, umso mehr lernte ich diese Form zu schätzen. Denn sie transportiert optimal den Inhalt und der hat es im besten Sinne in sich.

Der sogenannte ‚Radikalenerlass‘

Am 28. Februar 1972 war der sog. Radikalenerlass vom Bund (SPD/FDP Regierung unter Kanzler Willy Brandt) und den Ländern beschlossen worden. Ab diesem Zeitpunkt wurde bei allen, die sich im Staatsdienst bewarben, eine „Regelanfrage“ beim Inlandsgeheimdienst (Verfassungsschutz) getätigt. Auch bereits in einem Beschäftigungsverhältnis Befindende wurden überprüft. Die Überprüfung erfasste bundesweit ca. 3,5 Millionen Personen. Ca. 11000 davon mussten sich einem Anhörungsverfahren, das sich oft über Monate und Jahre hinzog, unterziehen. Etwa 1250 Lehrer und Hochschullehrer erhielten Ausbildungs- bzw. Berufsverbot. Auch andere Berufe waren betroffen (Post, Bahn etc.) Dazu kamen 260 Staatsbedienstete, die entlassen wurden. Die Regelanfrage wurde ab 1985 sukzessive abgeschafft, zuletzt 1991 in Bayern. Inzwischen wird der sog. Radikalenerlass als Mittel der Disziplinierung - vor allem in Bayern - wieder praktiziert, wie z.B der Fall von Lisa Poettinger zeigt.

Zölle, Konflikte und Aufrüstung weltweit - Was tun gegen die wachsende Kriegsgefahr?

Die Mitglieder der SPD haben den Koalitionsvertrag abgesegnet. Damit kommt nun eine Regierung aus CDU, CSU und SPD zustande, die wieder auf jene wirtschafts- und sozialpolitischen Rezepte setzt, mit denen die Schröder-Regierung vor 20 Jahren für einen Armutsschub in Deutschland sorgte. Damals wie heute hieß es, es brauche weniger Staat und weniger Bürokratie, mehr Markt und mehr Eigenverantwortung, mehr Fordern als Fördern um Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen.

Atlantiktief & Morgenrötchen - Die politische Wetterlage nach den Bundestagswahlen

Wenn in Deutschland die Kanzlerschaft von der SPD zur Union oder andersrum wechselt - etwas anderes gabs ja noch nie - geht das normal mit wenig politischen Veränderungen einher. Schon gar nicht, wenn die beiden wie aktuell auf eine gemeinsame Koalition zusteuern. Da sie sich bei den Kernthemen Aufrüstung und Industrieförderung weitgehend einig sind, keine alternative Koalition denkbar erscheint und im Falle von Neuwahlen die Lage eher noch schwieriger werden dürfte, sollte es bald zu einer Koalition von CDU, CSU und SPD kommen.

Was droht von einer Merz-Regierung?

AGI-Bibliothek im GIKS

Im GIKS am Kirchtorplatz 4 in Dorfen bietet die Bibliothek der AG International ab sofort eine gut sortierte Auswahl an Büchern zu Politik, Philosophie, Geschichte, Kultur u.a.. Auch Lyrik, Romane und Videos gehören zum Bestand. Aktuell befinden sich knapp 700 Medien im Büroraum des im Sommer 2024 eröffneten Ladens. Sie stammen aus privaten Beständen und werden laufend mehr.

Freitags von 15 bis 18 Uhr ist das GIKS und damit die Bibliothek für Interessierte zum Schmökern und Ausleihen geöffnet. Das Leihen ist gratis und wird digital registriert.

Der ganze Bestand ist in einer Bibliothekssoftware erfasst und jedes Exemplar mit den wichtigsten Daten, dem Buchcover und vor allem reichlich Schlagwörtern versehen.

Über eine Online-Suche kann die Bibliothek so auch von zuhause bzw. unterwegs durchsucht werden:
http://bibliothek.giks-dorfen.org/opac/index.php

Wer gute Bücher, Broschüren oder Filme hat, die er/sie der Bibliothek spenden möchte, bringt sie bitte freitags von 15 bis 18 Uhr zur Sichtung im GIKS vorbei oder legt sie bei anderen Gelegenheiten im Büroraum in die Kiste mit der Aufschrift ‚Spenden‘.

Warum ist gerade in Taufkirchen die AfD so erfolgreich?

Bundesweit lag die AfD 2018 bei Umfragen zwischen 13 und 16 Prozent. Der Trend sorgte in regierungsnahen Kreisen für Unruhe. Friedrich Merz versprach anlässlich seiner Kandidatur zum Parteivorsitzenden der CDU, man bekäme die AfD kurzfristig zwar nicht weg, „aber halbieren kann man sie“. Was aus diesem Versprechen geworden ist, wissen wir seit der vorgezogenen Bundestagswahl vom 23. Februar. Das Ergebnis der AfD nicht halbiert, sondern im Verhältnis zur vorausgegangenen Wahl verdoppelt. Zwar fielen in Bayern (noch?) alle Direktmandate an die CSU, die AfD legte aber auch hier kräftig zu. Das war nicht überall gleich.

Klimaschutz oder Aufrüstung? Zur Diskussion im Dorfener Klimabündnis

Nettonull bis 2035 erreichen, Kohleausstieg bis 2030, 100% erneuerbare Energieversorgung bis 2035 - das waren die Kernforderungen von FFF im Jahre 2019, mit denen auch das Dorfener Klimabündnis auf die Straße ging. Dann kamen die Pandemie, die Ampel-Regierung, der Angriff Russlands auf die Ukraine, die sogenannte ‚Zeitenwende‘ mit extremer Aufrüstung, fünf enttäuschende Weltklimakonferenzen, die Wiederwahl Trumps und nun eine neue Regierung in Deutschland.

Hegemonialmacht im Niedergang - Wie reagieren die Eliten der USA auf den drohenden Verlust der Weltführungsrolle?

Seit 1945 sind die USA eine Welt- bzw. Hegemonialmacht. Bis 1990 teilten sie diese Rolle und damit ihren Einfluss auf globale Entwicklungen mit der anderen Welt- und Atommacht Sowjetunion. Nach deren Zusammenbruch um 1990 stiegen die USA zur einzigen Supermacht auf, die es sich erlauben konnte, große („Angriffs-“) Kriege gegen andere Staaten zu führen (Irak 1991 und 2003, Afghanistan 2001), unliebsame Regime zu bombardieren (Jugoslawien 1999, Libyen 2011, Syrien 2017ff) und sich dabei über Völkerrecht und UN-Resolutionen hinwegzusetzen. Seit 1990 errichteten die USA weltweit viele weitere Militärbasen in befreundeten bzw. abhängigen Staaten, deren Gesamtzahl sich derzeit auf über 800 beläuft, 400 davon „umzingeln“ China. Zum Vergleich: China unterhält nur einen ausländischen Militärstützpunkt im ostafrikanischen Dschibuti sowie Basen auf den Spratly-Inseln im südchinesischen Meer, die es als eigenes Territorium betrachtet.

Die unglaublichen Summen, die eine weltumspannende militärische Präsenz verschlingt werden aber zunehmend zum Problem. Denn einerseits kletterten die US-Militärausgaben im vergangenen Jahr 2023 auf ein neues Rekordhoch von 916 Milliarden Dollar, andererseits schwindet die ökonomische Stärke: Von 2000 bis 2020 ging der US-Anteil an der Weltwirtschaft von 30 auf 25 Prozent zurück, während der Anteil Chinas von 4 auf 17 Prozent anstieg. Weder den Krieg und die Besatzung in Afghanistan konnten die USA erfolgreich abschließen, noch scheint die umfangreiche Unterstützung der Ukraine Russland in die Knie zwingen zu können. Die Forderung an die NATO-Partner, sie sollen mehr Gelder für das Militärbündnis bereitstellen ist die logische Folge und mittlerweile ein Dauerthema bei transatlantischen Treffen.

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