Wir haben uns bisher, was die Vorgänge in Palästina betrifft, im Info sehr zurückgehalten. Auch wir waren schockiert über das brutale Vorgehen der bewaffneten Brigaden am 7. Oktober im Grenzgebiet zu Israel. Lange waren wir sprachlos ob der Grausamkeit dieser Attacken. Inzwischen ist viel Zeit vergangen. Die israelische Armee hat sich im Auftrag der Netanjahu Regierung nicht nur an der Hamas gerächt. Diese ist bewaffnet und kann sich im unterirdischen Tunnelsystem verstecken. Schutzlos dem „Feuersturm“ der israelischen High Tech Armee ausgesetzt war und ist nach wie vor die Zivilbevölkerung in Gaza. Wie selbst der israelische Militärgeheimdienst feststellte, waren bisher fünf von sechs Todesopfer auf palästinensischer Seite Zivilisten, vor allem Frauen und Kinder. Mehr als 60 000 identifizierte Tote, Hunderttausende Verletzte. Wie viele unter den Trümmern der Häuser liegen? Wir wissen es nicht.
Hunger als Waffe
Verschärft wird die Situation, weil von israelischer Seite auch Hunger als Waffe eingesetzt wird. Die Vereinten Nationen haben die Lage in Gaza offiziell als Hungersnot eingestuft. Laut UN-Angaben sind über 640 000 Menschen, darunter viele Kinder, akut vom Hungertod bedroht. Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk erklärte, dass diese Aushungerung als Mittel der Kriegsführung ein Kriegsverbrechen darstelle. Es gibt seit längerem eine Debatte, ob in Gaza der Begriff des Genozids, also des Völkermords zutreffe. Wir werden uns an dieser Debatte nicht beteiligen. Dazu gibt es Experten, die das besser einschätzen können. Unbestritten ist es und auch durch entsprechende Äußerungen von israelischen Ministern belegt, dass eine Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung geplant ist und bereits durchgeführt wird. Wir sehen unsere Aufgabe vor allem darin, die Komplizenschaft der deutschen mit der israelischen Regierung zu thematisieren. Auch hier gilt: Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt – auch in Palästina.
Privilegierte Partnerschaft
Wir dürfen dazu nicht schweigen. Keine Staatsräson kann das, was seit Oktober 2023 in Gaza passiert, rechtfertigen. Zwischen Oktober 2023 und November 2023 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Israel im Wert von rund 326,5 Millionen Euro – zehnmal mehr als im gesamten Jahr 2022. So z.B. 500 000 Schuss Munition für Maschinengewehre und Maschinenpistolen. Wenn Kanzler Merz kürzlich erklärte, bis auf Weiteres würden keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt, heißt das auch – und das sollte nicht vergessen werden – die Ausfuhren gehen vorerst weiter bis die bereits genehmigten abgearbeitet sind. Und das kann dauern. Staatsräson hin oder her. Was oft vergessen wird: Israel genießt in den Beziehungen zur EU eine privilegierte Behandlung. Seit 25 Jahren profitiert das Land von einem Assoziierungsabkommen mit der EU. Das wäre ein Hebel, mit dem die EU-Länder effektiv auf die israelische Politik Einfluss nehmen könnten. Tut sie aber nicht. Zwar haben einzelne EU-Staaten den Staat Palästina anerkannt, aber das ist eher Symbolpolitik. Der Staat existiert vor allem auf dem Papier. Wo soll er sich etablieren, wenn ihm durch die israelische Siedlungs- und Vertreibungspolitik die Voraussetzungen systematisch entzogen werden. Was können wir in dieser desolaten Situation tun? Wir müssen mit allen friedensorientierten Kräften in Israel und Palästina solidarisch sein und uns denjenigen entgegenstellen, die hierzulande den palästinensischen Widerstand kriminalisieren. Es gilt aufzuklären und Druck aufzubauen. Druck auf die Regierenden bei uns. Damit wäre angesichts unserer geringen Kräfte schon viel erreicht.
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