Zölle, Konflikte und Aufrüstung weltweit - Was tun gegen die wachsende Kriegsgefahr?

Die Mitglieder der SPD haben den Koalitionsvertrag abgesegnet. Damit kommt nun eine Regierung aus CDU, CSU und SPD zustande, die wieder auf jene wirtschafts- und sozialpolitischen Rezepte setzt, mit denen die Schröder-Regierung vor 20 Jahren für einen Armutsschub in Deutschland sorgte. Damals wie heute hieß es, es brauche weniger Staat und weniger Bürokratie, mehr Markt und mehr Eigenverantwortung, mehr Fordern als Fördern um Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen.

An dem ‚mehr‘ und an dem ‚weniger‘ lässt sich erkennen, dass sich die verschiedenen Regierungsparteien und -koalitionen der letzten Jahrzehnte nur graduell, sozusagen im ‚Wie‘ unterscheiden. Über das ‚Was‘, die sogenannte Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sind sie sich einig. Weil diese uns tagein tagaus auf allen Kanälen dermaßen um die Ohren gehaut wird, bis es niemand mehr hören kann und damit es niemand mehr hinterfragen will, sollte man sich doch vor Augen führen, was es im Kern bedeutet: Es bedeutet die ganze Gesellschaft immer wieder so einzurichten, dass Investmentfonds, Aktionäre und andere Spekulanten ihr Geld lieber in Deutschland anlegen als anderswo, weil sie hier ihr Geld am stärksten vermehren können. Also Unternehmenssteuern runter, Lohnkosten runter, Aufweichung von Arbeitsschutzregeln und Investitionsförderung in Form von günstigen Krediten, günstiger Energie und dem Bau benötigter Infrastruktur wie Autobahnen und Flughäfen auf Staatskosten. Die logischen Folgen sind eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und eine steigende Staatsverschuldung.

Aber zurück zum ‚Wie‘: Konkret will die neue Regierung Verschärfungen für Bürgergeldbezieher:innen einführen, eine Aufweichung des 8-Stunden-Tags und weniger Qualifizierung von Arbeitssuchenden. Auf der anderen Seite kündigt sie die Auflegung eines neuen 10 Mrd. schweren Deutschland-Fonds zur Förderung von Unternehmen an und die Absenkung der Körperschaftssteuer von 15 auf 10%. Mit einer sogenannten „Frühstartrente“ möchte sie den Einstieg in eine vom Finanzmarkt abhängige Altersvorsorge und beim Mindestlohn ist sie sich zwar uneinig darüber, ob 15 Euro angebracht sind, aber einig darüber, dass sie ihn nicht selber festlegen will.

In einer derart auf Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichteten Politik ist es nur konsequent, wenngleich auch erbärmlich und menschenverachtend, wie mit Geflüchteten umgegangen wird. Ungeachtet der konkreten Bedürfnisse der aus Kriegs- und Armutsgebieten Geflohenen will die neue Regierung weiter Leistungen für im Land lebende Asylsuchende kürzen, möglichst viele von ihnen abschieben, freiwillige Aufnahmeprogramme beenden und an den Grenzen keine weiteren mehr reinlassen.

Der Armutsforscher Professor Butterwegge kommt nach einer Analyse des Koalitionsvertrages zu folgendem Schluss: „Man muss daher kein Prophet sein, um voraussagen zu können, dass sich die Kluft zwischen Arm und Reich unter der Koalition von CDU, CSU und SPD weiter vertiefen wird. Denn die Konzepte der neuen Regierung lassen erwarten, dass sie die Reichen reicher und die Armen zahlreicher macht.“

Mit welchen Mitteln und wie drastisch die Merz-Regierung das angehen wird, lässt sich momentan nur erahnen. Denn wenn Merz etwas ankündigt oder verspricht, kann er anschließend genauso gut das Gegenteil davon tun. Das wissen wir spätestens seit seiner Hinwendung zur AfD kurz vor der Wahl und seiner Abwendung von der Schuldenbremse kurz nach der Wahl. Um sich nicht noch unglaubwürdiger zu machen und weiter in der Wählergunst zu sinken – aktuellen Umfragen zufolge würde es bei Neuwahlen für  CDU, CSU und SPD schon nicht mehr zu einer Regierungsmehrheit reichen – wurden deshalb praktisch alle vereinbarten Staatsausgaben unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt. Mit einer ganz ganz großen Ausnahme und damit bin ich nun beim eigentlichen Thema meiner Rede.

Aufrüstung - whatever it takes

Keinen Vorbehalt, ja nicht einmal eine obere Kostengrenze soll es künftig für die Militarisierung Deutschlands geben. Ersten Schätzungen zufolge könnten es zwischen 3,5 und 4% des deutschen BIP sein, die die neue Regierung jährlich fürs Militär ausgeben will. Das wären jedes Jahr unglaubliche 150 bis 180 Milliarden Euro bzw. ein Drittel des Bundeshaltes!

Mit diesen Riesensummen geliehenen Geldes sollen alle Waffengattungen teilweise erheblich ausgebaut werden. Insbesondere in die Drohnenproduktion soll investiert werden. Ein Vorschlag aus der Rüstungsindustrie steht momentan ganz hoch im Kurs: Die Errichtung eines sogenannten „Drohnenwalls“ gen Osten, der aus abertausenden bewaffneten Angriffsdrohnen besteht.

Generell soll die eigene, deutsche Rüstungsproduktion extrem ausgeweitet und möglichst unabhängig von ausländischen Herstellern und Zulieferern werden. Unternehmen, die irgendwie dazu beitragen können, sollen gezielte Förderungen erhalten. Während die Friedensbewegung aufgrund der schrecklichen Erfahrungen mit Hochrüstung vor dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg fordert „Schwerter zu Pflugscharen“ lautet die offizielle Devise in Deutschland und  der EU nun „Pflugscharen zu Schwerter“ bzw. Auto- und Bahnfabriken zu Panzerfabriken.

Um Kasernen und andere militärische Anlagen schneller und leichter errichten zu können sollen im Bau-, Umwelt- und Vergaberecht Ausnahmeregelungen geschaffen werden. Weils der CSU und den Freien Wählern in Bayern mit der Militarisierung nicht schnell genug gehen kann, haben sie letztes Jahr bereits das sogenannte „Bundeswehrfördergesetz“ verabschiedet. Es befreit militärische Bauvorhaben von der bisher gültigen Zustimmungspflicht der jeweiligen Kommune. Damit gibt es in Bayern schon keine rechtliche Möglichkeit mehr, z.B. mit einem Bürgerentscheid die Errichtung militärisch genutzter Anlagen und Gelände zu verhindern. 

Mit einer Propagandaoffensive sollen junge Menschen für das Soldatentum geworben und der Bevölkerung mehr patriotische Gesinnung und Sympathie für die Bundeswehr beigebracht werden. Die Wehrerfassung ist bereits beschlossene Sache. Die Wehrpflicht ist bereits im Gespräch, falls sich zu wenige freiwillig zum Dienst an der Waffe melden.

Die Informationsstelle Militarisierung in Tübingen, die seit Jahrzehnten Rüstungs- und Militärpolitik recherchiert, analysiert und kritisch kommentiert, schreibt in einer Stellungnahme: „Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD 2025 ist ein Aufrüstungs-Koalitionsvertrag, … Die Bundesrepublik ist unter der Merz-Klingbeil-Regierung auf dem Weg in eine Militärrepublik.“

Was vor 3 Jahren als sogenannte „Zeitenwende“ mit einem 100 Mrd.-Sondervermögen fürs Militär begann wird unter der neuen Regierung zum größten Aufrüstungs- und Militarisierungsproramm auf deutschem Boden seit Hitler.

Auch Europa rüstet auf

Aber damit noch nicht genug, denn auch in Europa treiben vor allem Deutschland und Frankreich die Militarisierung voran und das nicht erst seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine vor 3 Jahren. Schon 2012 bzw 2019 haben sie die Rüstungs-Megaprojekte MGCS (Main Ground Combat System) und FCAS (Future Combat Air System) gestartet. Mit den kürzlich von der EU beschlossenen Rüstungskrediten i.H.v. 800 Mrd. erfahren dies einen großen Schub, der allerdings noch lange nicht ausreichen wird. Einer Greenpeace-Studie zufolge liegen die Gesamtkosten der beiden Monster-Projekte bei etwa 2 Billionen Euro.

Bis Europa vollkommen auf die Augenhöhe der USA und anderer Atommächte hochgerüstet ist sollen US-Mittelstreckenwaffen der Typen SM-6, Tomahawk und die Hyperschallrakete Dark Eagle in Deutschland stationiert werden. Insbesondere Dark Eagle, die in 10 Minuten Moskau erreichen und z.B. Putin töten und den Kreml zerstören könnte, gilt für Russland als auf keinen Fall hinnehmbare Bedrohung.

Diesem ganzen Wahnsinn setzte Manfred Weber, der nicht nur der Mann der CSU in Brüssel sondern dort auch Vorsitzender der EVP, also der Konservativen Fraktion im EU-Parlament ist kürzlich die Krone auf, als er forderte, „Angesichts der Bedrohungen … unser Denken in Europa jetzt auf Kriegswirtschaft um[zu]stellen“. KRIEGSWIRTSCHAFT – hat der Mann, hat die EVP, hat die CSU noch alle Tassen im Schrank? Welche Bedrohungen meint er, die es erfordern würden, Europa auf KRIEGSWIRTSCHAFT umzustellen?

Er behauptet: „Europa steht militärisch allein in einer Welt von Stürmen. Leider Gottes sind wir dabei auch noch ziemlich nackt“ – Was für ein absurder, völlig wirklichkeitsfremder Blödsinn!

Erstens sind fast alle Staaten in Europa Mitglied der NATO, dem absolut mächtigsten Militärbündnis der Erde.

Zweitens verfügen diese europäischen NATO-Staaten alleine, also ohne die USA, über die doppelte Anzahl an Kampflugzeugen, über dreimal so viele Panzer, über dreimal so viele Artilleriesysteme und über zweieinhalb mal so viele aktive Soldaten wie Russland. Einzig bei den Atomwaffen, deren Wirkung aber weniger quantitativ zu beurteilen ist, hat Russland etwa ein Zehnfaches an Sprengköpfen wie Frankreich und Großbritannien zusammen.

Drittens: Die ‚Stürme‘, von denen Weber spricht, kommen nicht von alleine in die Welt, sondern werden von Staaten und Bündnissen ausgelöst und leider oft weiter angefacht. So z.B. als die führenden EU-Staaten mit ihren Politikern wie Weber an der Spitze, im April 2022 die Gelegenheit nicht erkennen wollten, in der Ukraine einen Waffenstillstand zu erzielen. Stattdessen beschwor man die Ukraine, dass sogar ein militärischer Sieg gegen Russland möglich wäre, man würde umfangreiche militärische Hilfe dazu leisten. Bis heute hat dieser Kriegskurs hunderttausende Tote, Versehrte und Traumatisierte, Millionen Vertriebene und Verarmte auf beiden Seiten gekostet und der Ukraine einen deutlich schlechteren Ausgangspunkt für Verhandlungen beschert.

Die Behauptung, Europa sei wehrlos und sähe sich kurz- oder mittelfristig einem Angriff Russlands gegenüber, würde es sich nicht sofort und mit allen Mitteln kriegstüchtig machen, ist eine Lüge. Und wie jede Lüge, soll auch diese jemanden in die Irre führen und die Wahrheit verdunkeln. Nämlich die Wahrheit, dass die EU-Führungsmächte Europa zu einer Weltmacht neben den USA und China machen wollen.

Weltmacht USA

Wie sich eine Gesellschaft auf dem Weg zur Weltmacht und als solche verändert sehen wir aktuell auf erschreckende Weise in den USA. Letztes Jahr gaben sie 1 Billion Dollar für ihre monströse Militärmaschinerie mit über 800 Militärstützpunkten weltweit aus. Die Staatsverschuldung stieg dadurch auf unvorstellbare 35,3 Billionen Dollar. Während die Anzahl der Obdachlosen stark steigt und das soziale Elend in Gefängnissen und den Armutsvierteln wütet werden Reiche immer reicher und irgendwann zu Superreichen wie Musk, Bezos oder Zuckerberg.

Trump mag ein außergewöhnlich ungebildeter und blöder Politiker sein, aber er verkörpert sehr gut, was einem Teil der herrschenden Klasse der USA seit geraumer Zeit auf den Nägeln brennt: Der radikale Bruch mit bisherigen Polit-Strategien um den weiteren Aufstieg Chinas zu verhindern, die alleinige Führungsrolle der USA in der Welt zu bewahren und die Reichen in den USA noch reicher zu machen.

Ob der von ihm entfesselte Wirtschaftskrieg den gewünschten Erfolg bringen wird, muss bezweifelt werden. Denn die extremen Zölle untergraben die Stellung des Dollars als Weltleitwährung und lassen die Preise und folglich auch die Proteste im Lande steigen.

Will die Milliardärsclique um Trump weiter am Ruder bleiben, muss sie diese Zollpolitik zumindest abschwächen oder ein faschistisches Regime errichten, das alle sozialen Proteste einfach niederschlägt und die wirtschaftlichen Verluste mit militärischen Mitteln ausgleichen will. Z.B. durch die Erpressung wichtiger Bodenschätze der Ukraine oder durch den Einmarsch in Grönland.

Was würde eine von Deutschland und Frankreich geführte EU in letzterem Falle tun? Dänemark militärisch beistehen und solange mit Waffen beliefern, bis die US-Armee aus Grönland vertrieben ist? Solche Szenarien klingen zwar völlig absurd, sind aber Teil der strategischen Überlegungen der EU. Und je mehr die EU aufrüstet umso denkbarer werden sie.

Solidarität statt Konkurrenz

Der 1. Mai wird seit 1890 weltweit als internationaler Kampftag der Arbeiter:innenbewegung begangen. Eine wichtige Erkenntnis dieser Bewegung war damals bereits, dass man sich gemeinsam und solidarisch gegen die permanenten Versuche der Unternehmer wehren müsse, den Lohn zu drücken, die Arbeitszeiten auszudehnen oder das Fließband schneller laufen zu lassen. Es galt, sich nicht gegeneinander ausspielen oder gar aufhetzen zu lassen sondern gesetzliche Regelungen und Tarife zu erkämpfen, die für alle gleichermaßen galten und so ein gewisses Maß an sozialer Sicherheit brachten.

Tragischerweise wurde dieser Gedanke der Solidarität aber nicht als universelles Prinzip verstanden, das natürlich auch im internationalen Maßstab und politisch zu gelten habe. So stimmten zu Beginn des Ersten Weltkriegs die Arbeiterparteien für die Kriegskredite und die Aufrüstung ihrer jeweiligen Staaten, weil sie dem Nationalismus anheim fielen und die Erzählung von der Bedrohung durch Nachbarstaaten glaubten. Erst viele Millionen Tote später kam heraus, dass praktisch alle Staaten insgeheim auf territoriale Zugewinne und profitable Eroberungen hofften.

Im deutschen Reichstag stimmte damals der SPD-Abgeordnete Karl Liebknecht als einziger gegen die Kriegskredite. Er wusste, dass von einem Krieg nur Rüstungsfabrikanten und die Eliten der Staaten profitieren würden, während sich auf den Schlachtfeldern die einfache Bevölkerung  gegenseitig umbringt. Lehren aus der Geschichte zu ziehen, bedeutet in diesem Fall einen Satz von Karl Liebknecht sehr sehr ernst zu nehmen. Er sagte damals: „Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern sondern zwischen oben und unten“. 

Das bedeutet auch heute, dass Bedrohungen nicht oder in den seltensten Fällen aus dem Ausland kommen. Die Bedrohungen kommen regelmäßig und in jedem Land von oben, von den Reichen und Mächtigen. Sie machen gerade wieder unglaubliche Profite mit Rüstungsaufträgen, sie entwickeln gerade Strategien, wie sie künftig weltweit an wertvolle Rohstoffe kommen und sie wollen um jeden Preis Weltmacht werden oder bleiben. Dafür brauchen sie Unzählige, die in ihren Waffenfabriken schuften. Sie brauchen die Bereitschaft ganzer Gesellschaften, Einsparungen, Mehrarbeit und andere Verschlechterungen zugunsten der Kriegsvorbereitung hinzunehmen. Und sie brauchen vor allem Millionen, die bereit sind auf Kommando das ganze produzierte Kriegsgerät auf angebliche Feinde abzufeuern und diese in Stücke zu reißen, auch wenn man freilich diese Feinde gar nicht kennt und unter anderen Umständen mit ihnen auch befreundet hätte sein können.

Kampf der Kriegsertüchtigung!

Ich bitte euch und fordere euch auf: Lasst euch nicht auf Kriegskurs bringen. Organisiert euch in Antikriegsinitiativen und stärkt eine Bewegung, die zwar noch sehr klein ist, aber größer werden muss und kann.

Auch in den Gewerkschaften gibts leider noch sehr viel Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit zu leisten. Denn wie die jüngste Stellungnahme des DGB zu den Ostermärschen gezeigt hat, ist man da wie so oft auf Burgfriedenskurs und unterstützt die Aufrüstung. Auch unterstützt die IG Metall vielerorts leider die Umwandlung ziviler Produktionen in militärische, vor allem in der Auto- und Bahnindustrie. Das muss aufhören. Die einzige Konversion, die wir wollen, ist die Umwandlung militärischer Fabriken in zivile - niemals andersrum. Wenn zivile Werke dicht gemacht werden, muss für die betroffenen Kolleg:innen eine andere Alternative als Rüstungsarbeit gefunden und wenn nötig erkämpft werden. 
Und wir müssen vor allem junge Leute erreichen und ihnen vermitteln, dass es um ihre Zukunft geht, dass sie sich womöglich bald einer Wehrpflicht gegenübersehen und ihr Leben dann viel zu früh enden könnte. Die Reichen und Mächtigen stehen dabei auf der anderen Seite, nicht nur in Deutschland sondern auf der ganzen Welt.

Dieser Text wurde in leicht veränderter und verkürzter Fassung als Rede auf der 1. Mai-Kundgebung 2025 in Dorfen gehalten.