6.3.23. Im Rüstungswahn | Deutschlands Zeitenwende zu Aufrüstung und Militarisierung

Vortrag von Jürgen Wagner, Politikwissenschaftler, Historiker und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung

Die Bundesregierung hat das größte Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten vom Zaun gebrochen. Diese »Zeitenwende« (Olaf Scholz) wurde schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine von langer Hand vorbereitet: Politisch durch immer offener artikulierte Großmachtansprüche; militärisch durch einen Umbau der Bundeswehr, bei dem die Bildung von Großverbänden im Zentrum steht; und industriell durch die »Agenda Rüstung«, die auf die massive Stärkung der Waffenindustrie abzielt.

Unterfüttert mit zusätzlichen 100 Mrd. Euro innerhalb der nächsten fünf Jahre droht ein massiver Militarisierungsschub. Geht es nach interessierten Kreisen in Politik, Militär und Wirtschaft, soll dieses »Sondervermögen« (sprich: Schulden) nach 2026 »verstetigt« - also auf diesem hohen Niveau zementiert – werden, weshalb die Friedens- und Antikriegsbewegung jetzt schon damit beginnen muss, sich auf die ins Haus stehende Debatte vorzubereiten. Die anstehenden Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz sind eine wichtige Gelegenheit, um Kritik an diesen Entwicklungen auf die Strae zu bringen.

Jürgen Wagner ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung und Autor des im Oktober 2022 erschienenen gleichnamigen Buches "Im Rüstungswahn: Zeutschlands Zeitenwende zu Aufrüstung und Militarisierung"

Datum: 6.3.23
Beginn: 19:30 Uhr
Ort: Johanniscafé Dorfen
Veranstalter: AGI Dorfen, GEW Kreisverband Erding, Forum Links

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Kalte Wohnung - "heißer Herbst"?

Wer die aktuellen Entwicklungen, Zahlen und Prognosen kennt und der Realität ins Auge sehen mag, weiß: Der Winter wird eine soziale Not bringen, wie es sie in Deutschland über viele Jahrzehnte nicht gegeben hat. Folgende Faktoren spielen dabei eine wesentliche Rolle:

Sockelarmut

Seit Jahrzehnten hat sich die Armut verfestigt, vor allem getrieben von den hohen Wohnkosten in den Städten und asozialen „Reformen“ wie der Agenda 2010 von Rosa-Grün vor knapp 20 Jahren. HartzIV-Bezieher*innen verloren Erspartes, Mieter*innen brauchten ihre Reserven auf. Die Zahl der „Tafeln“ für Bedürftige in Deutschland stieg kontinuierlich von einer (!) im Jahre 1993 auf aktuell 962.

Preissteigerungen

Bereits 2021 stieg die Inflationsrate in Deutschland auf 3,1%, der höchste Wert seit 1993. Ein kleiner Teil des überdurchschnittlichen Anstiegs ist auf die wegen der Corona-Pandemie reduzierte Mehrwertsteuer in 2020 zurückzuführen, ein größerer - 0,9 Prozentpunkte - auf die schon damals steigenden Energiepreise. 2021 stiegen z.B. die Preise für Erdöl um 41,8%, für Kraftstoffe um 22,6% und für Erdgas um 4,6%. Momentan liegt die Inflationsrate deutschlandweit bei rund 8%, EU-weit bei über 10%.

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