Die sogenannte Gesundheitsreform und ihre Auswirkungen

Es soll hoch hergegangen sein beim letzten Koalitionsgipfel in der abgeschotteten Villa Borsig im Norden Berlins. Wie gemunkelt wurde, sollen die Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern kurz vor dem Abbruch gestanden haben. Aber eine Regierung, die an Unbeliebtheit kaum noch zu toppen ist, riskiert so schnell keinen Bruch. Worum ging‘s? CDU/CSU wollten u.a. die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zur Disposition stellen und einen Karenztag* einführen. Außerdem soll‘s zum wiederholten Mal um die Abschaffung des 1.Mai als  gesetzlichen Feiertag gegangen sein, wie der Spiegel berichtete. Auch wenn diese Provokation bei der Wunschliste der Christsozialen nicht ganz oben gestanden haben dürfte, wollten sie zeigen, welche Giftpfeile in ihrem Köcher für später in petto gehalten werden. Denn geht die Entwicklung so weiter, ist eine Koalition zwischen AfD und CDU/CSU trotz Dementis nicht ausgeschlossen. Spätestens dann könnte man den 1.Mai geräuschlos abräumen. Außer die AfD besteht wieder mal auf einen 1.Mai als Tag der nationalen Arbeit. Das wäre nicht neu. 

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10.4.-3.5.26: Ausstellung 'Berufsverbote' mit Begleitveranstaltungen

19 Uhr Eröffnung der Ausstellung "Vergessene" Geschichte - Berufsverbote* mit Snacks und Getränken

20 Uhr Einführungsvortrag von Andreas Salomon (GEW), der selbst Opfer der Berufsverbotspolitik wurde

Die Ausstellung stellt ausführlich den sog. Radikalenerlass mit seinen insbesondere innenpolitischen Folgen und Langzeitauswirkungen dar. Er wird eingeordnet in die deutsche Geschichte, die seit dem Kaiserreich über die Weimarer Republik und die Nazi-Diktatur bis zur Berliner Republik gekennzeichnet ist durch Repressionen gegen linke Oppositionelle. 

Eine Veranstaltung am 24.4. mit Lisa Poettinger, die gegenwärtig von einem Berufsverbot betroffen ist, ergänzt die auf 200 Jahre zurückblickende Ausstellung um einen brandaktuellen Fall.  

Die Ausstellung wird veranstaltet von der AG International und dem GEW Kreisverband Erding. Sie ist bis 3.5.26 an folgenden Tagen zu sehen:

Fr. 10.4. Vernissage ab 19:00 + 20:00 Vortrag von Andreas Salomon
So. 12.4. 15:00-18:00

Fr. 17.4. 15:00-18:00
So. 19.4. 15:00-18:00

Fr. 24.4. 15:00-18:00 + 19:30: Veranstaltung mit Lisa Poettinger
So. 26.4. 15:00-18:00

Fr. 1.5. 13:00-15:00
So. 3.5. 15:00-18:00

*Die Ausstellung wurde von der Niedersächsischen Initiative gegen Berufsverbote mit Unterstützung von ver.di, GEW und DGB Niedersachsen erstellt und umfasst 20 Schautafeln.

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Sozialistische Kommunalpolitik?

Vor allem wegen ihres konsequenten Engagements für Mieter:innen und gegen Rechts und weil sie das auch online sehr offensiv betreibt, hat die Linkspartei in letzter Zeit viele Wähler:innen aber auch neue Mitglieder gewonnen. Im Wahlkreis Erding-Ebersberg treten zur Kommunalwahl nun erstmals auch in Ebersberg und Dorfen parteilinke Listen an, dazu wie bisher schon in Grafing und Erding. Geht man von einem ähnlichen Wahlverhalten wie bei der BTW `25 aus, bei der die Linke in allen genannten 4 Städten über 6% lag (z.B. Dorfen: 6,4% = 592 Zweitstimmen) und rund 3% das BSW wählten, das hier am 8. März aber nicht antritt, werden vermutlich jeweils ein bis zwei Linke in die ‚Kommunalparlamente‘ einziehen. Was können sie dort bewirken? 

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Gaza – Grauen ohne Ende

Wir haben uns bisher, was die Vorgänge in Palästina betrifft, im Info sehr zurückgehalten. Auch wir waren schockiert über das brutale Vorgehen der bewaffneten Brigaden am 7. Oktober im Grenzgebiet zu Israel. Lange waren wir sprachlos ob der Grausamkeit dieser Attacken. Inzwischen ist viel Zeit vergangen. Die israelische Armee hat sich im Auftrag der Netanjahu Regierung nicht nur an der Hamas gerächt. Diese ist bewaffnet und kann sich im unterirdischen Tunnelsystem verstecken. Schutzlos dem „Feuersturm“ der israelischen High Tech Armee ausgesetzt war und ist nach wie vor die Zivilbevölkerung in Gaza. Wie selbst der israelische Militärgeheimdienst feststellte, waren bisher fünf von sechs Todesopfer auf palästinensischer Seite Zivilisten, vor allem Frauen und Kinder. Mehr als 60 000 identifizierte Tote, Hunderttausende Verletzte. Wie viele unter den Trümmern der Häuser liegen? Wir wissen es nicht.

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"Drecksarbeit"

In den frühen Morgenstunden (zw. 2 Uhr und 4 Uhr) des 13. Juni wurde der Iran von den israelischen Luftstreitkräften angegriffen.  Ein Sprecher des Bundeskanzleramts bestätigte, dass der israelische Ministerpräsident Netanjahu Bundeskanzler Merz über die geplante „Luftoperation“ gegen iranische Ziele informiert hatte. Das Telefonat soll bereits am Vorabend stattgefunden haben. Benjamin Netanjahu stellte die Angriffe als präventiven Schutz Israels dar: Er erklärte, mit der Operation „Rising Lion“ wolle man „die iranische Bedrohung für das Überleben Israels zurückdrängen“ und nicht zulassen, dass Teheran in den Besitz von Atomwaffen komme. Jahrzehntelang hätten die Machthaber in Teheran offen mit der Vernichtung Israels gedroht und ihr Atomprogramm genau darauf ausgerichtet. Daher werde Israel so lange zuschlagen, „wie es nötig ist, um diese Bedrohung zu beseitigen“. Ist diese Begründung für einen Präventivschlag stichhaltig?

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Kapital kontra Klima

„Smarter steels for people and planet“ heißt es auf der Website des global zweitgrößten Stahlriesen ArcelorMittal. Eine der üblichen PR-Phrasen, mit der Konzerne ihr Hauptziel, nämlich das Kapital der Unternehmenseigentümer- bzw. -aktionär:innen zu mehren, verdecken.

Zwar behaupten Vorstandsvorsitzende und ihre liberalen Verbündeten in der Politik regelmäßig, dass sich Umweltschutz und Gewinnorientierung nicht widersprechen, ja mitunter sogar einander bedingen. Aber in der schnöden marktwirtschaftlichen Realität entscheiden sich Konzernvorstände immer wieder für die Sicherung kurzfristiger Profite und gegen langfristige, risikobehaftete Umstellungen. So hat ArcelorMittal vor zwei Wochen bekanntgegeben, dass es entgegen der Verabredung mit der Ampel-Regierung seine Stahlproduktion in Bremen und Eisenhüttenstadt nun doch nicht auf Klimaneutralität umstellen wird. Die Verfügbarkeit bzw. die Preise von grünem Wasserstoff seien nicht kalkulierbar. Auch die vom damaligen Wirtschaftsminister Habeck zugesagten Fördergelder i.H.v. 1,3 Mrd. Euro würden nicht gewährleisten, dass eine klimaneutrale Stahlproduktion auch so profitabel läuft, wie sie laufen soll.

Anhänger:innen des „Green New Deal“, also marktimmanenter Maßnahmen zur Erreichung von Klimaneutralität, beschwören zwar immer wieder die steigende CO2-Besteuerung, die langfristig schon auch die Stahlindustrie in der EU auf Klimakurs zwingen würde. Aber die sieht sich einer wachsenden Konkurrenz v.a. aus Asien gegenüber und den Ansprüchen seiner Aktionär:innen auf Gewinn und Dividende. Wenn‘s drauf ankommt wird dann eben klimaschädliche Produktion beibehalten oder ganze Werke werden geschlossen oder ins Ausland verlagert. Die dringend erforderliche Dekarbonisierung in der Stahl- und in anderen Industrien kann so natürlich nur Stückwerk bleiben. Enteignung und Vergesellschaftung sind deshalb auch hier das Gebot der Stunde.

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Kritisch denken und sagen, was ist

Anfang 2025 bin ich im Netz auf Fabian Lehr gestossen, genauer gesagt auf zwei seiner Youtube-Videos, in denen er sich mit der sogenannten ‚Brandmauer gegen Rechts‘ beschäftigt. Zwar befremdete mich anfangs etwas seine für social media ungewöhnlich trockene Vortragsweise Aber je mehr seiner Videos ich sah, man könnte sie fast als Vorlesungen bezeichnen, umso mehr lernte ich diese Form zu schätzen. Denn sie transportiert optimal den Inhalt und der hat es im besten Sinne in sich.

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Der sogenannte ‚Radikalenerlass‘

Am 28. Februar 1972 war der sog. Radikalenerlass vom Bund (SPD/FDP Regierung unter Kanzler Willy Brandt) und den Ländern beschlossen worden. Ab diesem Zeitpunkt wurde bei allen, die sich im Staatsdienst bewarben, eine „Regelanfrage“ beim Inlandsgeheimdienst (Verfassungsschutz) getätigt. Auch bereits in einem Beschäftigungsverhältnis Befindende wurden überprüft. Die Überprüfung erfasste bundesweit ca. 3,5 Millionen Personen. Ca. 11000 davon mussten sich einem Anhörungsverfahren, das sich oft über Monate und Jahre hinzog, unterziehen. Etwa 1250 Lehrer und Hochschullehrer erhielten Ausbildungs- bzw. Berufsverbot. Auch andere Berufe waren betroffen (Post, Bahn etc.) Dazu kamen 260 Staatsbedienstete, die entlassen wurden. Die Regelanfrage wurde ab 1985 sukzessive abgeschafft, zuletzt 1991 in Bayern. Inzwischen wird der sog. Radikalenerlass als Mittel der Disziplinierung - vor allem in Bayern - wieder praktiziert, wie z.B der Fall von Lisa Poettinger zeigt.

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Zölle, Konflikte und Aufrüstung weltweit - Was tun gegen die wachsende Kriegsgefahr?

Die Mitglieder der SPD haben den Koalitionsvertrag abgesegnet. Damit kommt nun eine Regierung aus CDU, CSU und SPD zustande, die wieder auf jene wirtschafts- und sozialpolitischen Rezepte setzt, mit denen die Schröder-Regierung vor 20 Jahren für einen Armutsschub in Deutschland sorgte. Damals wie heute hieß es, es brauche weniger Staat und weniger Bürokratie, mehr Markt und mehr Eigenverantwortung, mehr Fordern als Fördern um Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen.

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Atlantiktief & Morgenrötchen - Die politische Wetterlage nach den Bundestagswahlen

Wenn in Deutschland die Kanzlerschaft von der SPD zur Union oder andersrum wechselt - etwas anderes gabs ja noch nie - geht das normal mit wenig politischen Veränderungen einher. Schon gar nicht, wenn die beiden wie aktuell auf eine gemeinsame Koalition zusteuern. Da sie sich bei den Kernthemen Aufrüstung und Industrieförderung weitgehend einig sind, keine alternative Koalition denkbar erscheint und im Falle von Neuwahlen die Lage eher noch schwieriger werden dürfte, sollte es bald zu einer Koalition von CDU, CSU und SPD kommen.

Was droht von einer Merz-Regierung?

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