Vortrag von Jürgen Wagner, Politikwissenschaftler, Historiker und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung
Die Bundesregierung hat das größte Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten vom Zaun gebrochen. Diese »Zeitenwende« (Olaf Scholz) wurde schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine von langer Hand vorbereitet: Politisch durch immer offener artikulierte Großmachtansprüche; militärisch durch einen Umbau der Bundeswehr, bei dem die Bildung von Großverbänden im Zentrum steht; und industriell durch die »Agenda Rüstung«, die auf die massive Stärkung der Waffenindustrie abzielt.
Unterfüttert mit zusätzlichen 100 Mrd. Euro innerhalb der nächsten fünf Jahre droht ein massiver Militarisierungsschub. Geht es nach interessierten Kreisen in Politik, Militär und Wirtschaft, soll dieses »Sondervermögen« (sprich: Schulden) nach 2026 »verstetigt« - also auf diesem hohen Niveau zementiert – werden, weshalb die Friedens- und Antikriegsbewegung jetzt schon damit beginnen muss, sich auf die ins Haus stehende Debatte vorzubereiten. Die anstehenden Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz sind eine wichtige Gelegenheit, um Kritik an diesen Entwicklungen auf die Strae zu bringen.
Jürgen Wagner ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung und Autor des im Oktober 2022 erschienenen gleichnamigen Buches "Im Rüstungswahn: Zeutschlands Zeitenwende zu Aufrüstung und Militarisierung"
Datum: 6.3.23
Beginn: 19:30 Uhr
Ort: Johanniscafé Dorfen
Veranstalter: AGI Dorfen, GEW Kreisverband Erding, Forum Links
Wer die aktuellen Entwicklungen, Zahlen und Prognosen kennt und der Realität ins Auge sehen mag, weiß: Der Winter wird eine soziale Not bringen, wie es sie in Deutschland über viele Jahrzehnte nicht gegeben hat. Folgende Faktoren spielen dabei eine wesentliche Rolle:
Sockelarmut
Seit Jahrzehnten hat sich die Armut verfestigt, vor allem getrieben von den hohen Wohnkosten in den Städten und asozialen „Reformen“ wie der Agenda 2010 von Rosa-Grün vor knapp 20 Jahren. HartzIV-Bezieher*innen verloren Erspartes, Mieter*innen brauchten ihre Reserven auf. Die Zahl der „Tafeln“ für Bedürftige in Deutschland stieg kontinuierlich von einer (!) im Jahre 1993 auf aktuell 962.
Preissteigerungen
Bereits 2021 stieg die Inflationsrate in Deutschland auf 3,1%, der höchste Wert seit 1993. Ein kleiner Teil des überdurchschnittlichen Anstiegs ist auf die wegen der Corona-Pandemie reduzierte Mehrwertsteuer in 2020 zurückzuführen, ein größerer - 0,9 Prozentpunkte - auf die schon damals steigenden Energiepreise. 2021 stiegen z.B. die Preise für Erdöl um 41,8%, für Kraftstoffe um 22,6% und für Erdgas um 4,6%. Momentan liegt die Inflationsrate deutschlandweit bei rund 8%, EU-weit bei über 10%.
Mit Greta Thunberg und der FFF-Bewegung hat die Klimadiskussion einen großen Aufschwung erlebt. Gestützt auf viele wissenschaftliche Studien fordern sie von den nationalen Regierungen einen radikalen Politikwechsel im Sinne der Pariser Klimakonferenz von 2015. Dabei wird immer wieder auf sogenannte Kipppunkte im ökologischen Weltsystem verwiesen, deren Erreichen irreversible und unabsehbare Folgen mit sich bringen würde. Um das Erreichen dieser Kipppunkte zu verhindern, seien alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Damit sich die Menschen in Kobanê und Rojava gegen die Barbaren des IS wie auch gegen die Aggressionen der Türkei behaupten können, brauchen sie Unterstützung, materiell und politisch. Organisieren wir deshalb einerseits den Widerstand gegen eine deutsche Politik, die das reaktionäre Erdogan-Regime stützt und unterstützen wir eines der aktuellen Projekte zum Wiederaufbau Kobanês:
Eine Berufsschule für Mädchen
Bei den Bundestagswahlen im Oktober 2017 zog die AfD mit 94 Abgeordneten erstmals ins Parlament ein. Ihre Umfragewerte liegen weiter hoch (zwischen 6% in Niedersachsen/Schleswig-Holstein und 24% in Sachsen) und seit den letzten Landtagswahlen in Bayern im Oktober 2018 sitzt sie auch im Maximilianeum. Wer an ihrem Abstieg arbeiten will, kommt nicht umhin, sich eingehend mit Ursprung, Programmatik und Charakter dieser neurechten Partei auseinanderzusetzen.
Ein Vortrag von Michael Heinrich über die Kritik der politischen Ökonomie von Karl Marx auf Youtube
Er hat auch eine gut lesbare Einführung geschrieben: http://www.theorie.org/kapital.
Das 3-bändige Hauptwerk von Marx "Das Kapital - Kritik der politischen Ökonomie" gibt's z.B. hier.
Alle, die sich an politischen Aktivitäten beteiligen, sollen das in dem Bewusstsein tun können, dass sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen.
9.02.23 | 20:00 | Film Oeconomia Taufkirchen, Kinocafé |
18.02.23 | 13:00 | Demo Demo gegen NATO-Sicherheitskonferenz München |
6.03.23 | 19:30 | AGI-Veranstaltung Im Rüstungswahn | Deutschlands Zeitenwende zu Aufrüstung und Militarisierung Dorfen, Johanniscafé |
"Wohltätigkeit ist das Ersaufen des Rechts im Mistloch der Gnade."
Johann Heinrich Pestalozzi