Ein Rezept nicht nur gegen große Immobilienkonzerne – doch ohne garantierten Bestand
von David Stein

Die Berliner Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen (DWE) nimmt einen zweiten Anlauf für einen Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnungen großer Unternehmen.

Man kann weniger, aber auch mehr arbeiten
dokumentiert

Nach 14 Stunden Verhandlung in der Tarifrunde der nordwestdeutschen Eisen- und Stahlindustrie wurde Ende Februar 2024 ein Verhandlungsergebnis erzielt.

Bundesweiter Zivilklauselkongress an der Goethe-Universität Frankfurt am Main 2024
von Mirjam Teichmann

Am 16. und 17.März 2024 trafen sich etwa 60 Aktivist:innen der Friedens- und Zivilklauselbewegung, darunter Studierende, Gewerkschaftler:innen, Wissenschaftler:innen und Friedensaktivist:innen auf dem Zivilklauselkongress an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Sie wurde unter anderem von der bundesweiten Initiative »Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel« organisiert. Sie wird getragen von der hessischen Landesastenkonferenz (LAK), der Deutsche Friedensgesellschaft/ Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen und dem SDS.

Ein Brandanschlag in Solingen – Aufklärung und Adalet
von Eva Hengstermann

Am 25.März wurde eine junge, vierköpfige Familie in Solingen bei einem Brandanschlag ermordet. Die zwei Töchter waren drei Jahre und sechs Monate alt, die Eltern haben das 30.Lebensjahr nicht erreichen dürfen. Sie gehörten einer türkischen Minderheit aus Bulgarien an. Acht weitere Menschen wurden schwer verletzt. Der Schock in Solingen sitzt tief, die Tat und auch der Umgang damit wecken traumatische Erinnerungen an den rechtsextremen Brandanschlag von 1993. Bei der Trauerkundgebung am 30.März ist dies deutlich zu spüren.

Gegen Arbeitsverdichtung und unbezahlte Überstunden
Gespräch mit Frauke Banse

Seitdem Hessen unter Ministerpräsident Koch aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgestiegen ist, verhandeln die Gewerkschaften dort eigenständig für die Landesbeschäftigten. Ende März wurde ein Abschluss erzielt, der in vielen Punkten – Inflationsausgleichsprämie, Sockelbetrag, Entgelterhöhungen – dem Abschluss der Länder ähnelt. An einem Punkt konnte jedoch ein Durchbruch erzielt werden: Erstmals wurde Entfristung als Tarifziel aufgenommen. Violetta Bock sprach mit Frauke Banse, wie dies gelang und wo es an den Hochschulen brennt.

FDP – Fickt Den Planeten
von Gerhard Klas

»Es drohen Fahrverbote«, donnerte Verkehrsminister Volker Wissing. Und die Koalitionspartner kuschten.
Dabei war es ein durchsichtiges Manöver: Ihm ist es gelungen, die nach dem alten Klimaschutzgesetz geltende Sektorentrennung bei Energie, Landwirtschaft, Bauen und Verkehr aufzuheben, weil sein Sektor am weitesten davon entfernt ist, die festgelegten Klimaschutzziele zu erreichen.

Aufruf für Abrüstung statt Krieg
von Hermann Dierkes

Gegen gewerkschaftliche Grundsätze – zum Teil gegen die ausdrückliche Beschlusslage von 2023 – hat sich die IG Metall mit zentralen Lobbyisten der Rüstungsindustrie (dem Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie) und dem Wirtschaftsforum der SPD – auf »Leitlinien zur Sicherung von Souveränität und Resilienz« geeinigt.

Statt sinnloser Maßnahmen Pflege stärken
von Matthias Becker

Der Bericht der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der staatlichen Maßnahmen während der Covid-Pandemie rückt näher. Werden die damals Verantwortlichen Einsicht zeigen, Selbstkritik üben?

Die sudanesische Revolution bekannter machen
von Lothar Müller

Seit Ende 2023 gibt es im NaturFreund:innenHaus in Köln-Kalk eine kleine Gruppe von Aktivist:innen afrikanischer und europäischer Herkunft, die im Rheinland die Anliegen der sudanesischen Revolution bekannter machen möchte und die Unterstützung der sudanesischen Konterrevolution durch deutsche und europäische Politik und Kapital bekämpft.
Dabei richten wir unser Augenmerk auch auf die ausgelagerten EU-Grenzen in afrikanischen Ländern und unterstützen Geflüchtete hier in ihren alltäglichen Kämpfen und Auseinandersetzungen.

Beispiel: Bildungspolitik
von Albrecht Kieser

Tugendhaft die Schwachen ­ausmerzen
Penetrant durchzieht ein Gedanke die diversen Bildungsprogramme der AfD: Leistung, Leistung über alles. Die Starken wachsen, die Schwachen kippen. So wie es tausend Jahre war, so war es gut: Die AfD »lehnt alle Arten von Gesamt- oder Einheitsschulen ab. Wir wollen das bewährte differenzierte Schulsystem erhalten. Wir wollen, dass an unseren Schulen wieder Leistung und Disziplin einziehen. Die AfD lehnt Geschlechterquoten im Studium oder in der Arbeitswelt generell ab, da Quoten leistungsfeindlich und ungerecht sind.«

… und ein Offener Brief von Günther Wallraff
von Gerhard Klas

Der Feldzug der Geschäftsführung gegen unbequeme Betriebsratsmitglieder hört nicht auf: Am 14.März stand vor dem Arbeitsgericht in Heidelberg erneut ein Termin an. Diesmal forderte einer der mittlerweile erkrankten Betriebsräte seinen Lohn ein, den er seit Dezember nicht mehr ausgezahlt bekommen hat.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Im Ruhrgebiet wird das 25.»Geburtsjahr« der Route der Industriekultur begangen. 1999 waren gerade heftige Bergarbeiterproteste gegen die vorzeitigen Stilllegungspläne aus Bonn verebbt, Stahlindustrie, Bergwerke und Kokereien gab es noch in deutlich sichtbarer Größe. Nun aber wurden alte Standorte entgegen Abrissplänen erhalten. Daraus wurde eine »Route der Industriekultur« erfunden – das zeigte den reformerischen Blick der Zeit.

Das Wohnungsthema ist überall
von vb

Ein paar Zahlen machten in den letzten Monaten die Runde:
Über 9 Millionen wohnen in Deutschland in sog. überbelegten Wohnungen. 20 Milliarden Euro wurden im letzten Jahr für die Kosten der Unterkunft und Wohngeld ausgegeben und damit achtmal mehr, als Bund und Länder für den sozialen Wohnungsbau ausgaben (2,5 Mrd. Euro). Die herrschende Wohnungspolitik ist kurzsichtig und einseitig. Auf Konferenzen werden Ansätze der Mieter:innenorganisierung zusammengebracht.

…aber er muss für alle durchgesetzt werden
Gespräch mit Peter Feldmann

Wie in Frankfurt am Main ein Mietpreisstop für öffentlich-rechtliche Wohnungsgesellschaften durchgesetzt wurde.
Im Gespräch: Peter Feldmann, von 2012 bis 2022 Oberbürgermeister der Stadt

Ein Blick auf die aktuelle Stimmung in Frankreich
von Edouard Soulier

Vom 6. bis 9.Juni finden die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) statt. Vorhergesagt wird ein starker Zuwachs der extremen Rechten und der Ultrakonservativen, vor allem aufgrund der Zuwächse der Partei von Marine Le Pen in Frankreich (RN – Rassemblement National), der AfD in Deutschland und der Partei von Geert Wilders in den Niederlanden (PVV). Eine Meinungsumfrage vom 20.März sieht die RN als stärkste Partei im EP.

Aufrüstung und Krieg verschärfen die Klimakrise
von Jacqueline Andres

Während der COP28 in Dubai hielten Aktivist:innen bei einem von der Women’s International League for Peace and Freedom organisierten Protest einen aufblasbaren Elefanten in Höhe: Er symbolisierte den unangesprochenen Elefanten im Raum – nämlich die vom Militär verursachten Emissionen.

Nicaragua verklagt die Bundesrepublik vor dem Internationalen Gerichtshof
von Hermann Dierkes

Nicaragua hat Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza verklagt. Am 8. und 9.April 2024 fanden die Anhörungen statt. Mit einer Entscheidung wird bis Ende April gerechnet.

Repression gegen Solibewegung eskaliert
von Abir Kopty

In einem schockierenden, aber erwarteten Schritt hat die Berliner Polizei am Freitag, dem 12.April, den »Palästina-Kongress« zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Der Kongress war als dreitägige Veranstaltung mit Rednern aus der ganzen Welt geplant, darunter Ghassan Abu-Sittah, Salman Abu Sitta, Noura Erakat, Ali Abunimah und viele andere.